HEV Schweiz sagt Nein zur Zersiedelungsinitiative

Am 10. Februar 2019 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über die Zersiedelungsinitiative ab. Der Vorstand des HEV Schweiz hat die Nein-Parole dazu beschlossen, teilt der Verband mit. Die Initiative der jungen Grünen sei zu radikal und ignoriere die Fortschritte, die mit der Revision des Raumplanungsgesetzes seit 2014 bereits erzielt wurden. Die Initianten verlangen eine nach innen gerichtete Siedlungsentwicklung sowie einen vollständigen Einzonungsstopp. In Zukunft sollen Bauzonen nur noch ausgeschieden werden können, wenn an anderer Stelle eine gleichwertige Fläche ausgezont wird. Ausserdem verlangt die Initiative, dass ausserhalb der Bauzone nur noch standortgebundene sowie Bauten für die bodenabhängige Landwirtschaft gebaut werden dürfen. Das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG), welches am 1. Mai 2014 in Kraft trat, erfülle die Forderungen der Initianten bereits weitestgehend, ist der HEV überzeugt. Es lenkt die Siedlungsentwicklung nach innen und legt fest, dass Gemeinden nur noch über Bauzonen für den Bedarf der nächsten 15 Jahre verfügen dürfen. Dem Siedlungsbereich werde somit ein enges Korsett verpasst und das Kulturland wurde besser geschützt. Ein vollständiger Einzonungsstopp sei angesichts des erwarteten Bevölkerungswachstums völlig unrealistisch – bis 2045 sollen gemäss dem mittleren Szenario des Bundes über 10 Mio. Menschen in der Schweiz leben.

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